Unter politischen Partei versteht man eine Vereinigung, Organisation, die auf freiwilligen Grundlage von Bürgern, Unterstützern einer bestimmten allgemeinen Entwicklung der Gesellschaft gegründet ist. Das Hauptziel einer beliebigen Partei ist, an die staatliche Macht zu kommen, Äußerung und Formierung des politischen Willens der Menschen zu fördern. Außerdem nehmen die Vereinigungen aktiv an den Wahlen und anderen wichtigen politischen Ereignissen des Staates teil. Ihre Ideologie bringt jede Partei üblicherweise in dem speziellen Dokument zum Ausdruck: das Programm.
Gründung einer neuen Partei ist ein ziemlich komplizierter Prozess. Heutzutage beträgt der Anteil der Absagen durch das staatliche Register bei der Anmeldung der Parteien das Mehrfache von den registrierten politischen Vereinigungen. Sie können sich darin persönlich überzeugen, wenn Sie die Seite des Staatlichen Registrierungsamtes aufsuchen.
Wie kann eine politische Partei angemeldet werden?
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Durchführung der sogenannten Gründungsversammlung. Da wird die Notwendigkeit der Vereinigungsgründung und Sammlung der Unterschriften von Unterstützern beschlossen. Außerdem müssen in so einer Versammlung Kontroll- und leitende Organe gewählt und das Programm und Statut bestätigt werden. Alle Beschlüsse werden protokolliert. |
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Sammlung von 10 tausend Unterschriften von Staatsbürgern der Ukraine. Achten Sie darauf, dass nur die Unterschriften der Wahlberechtigten mit dem Alter über 18 Jahre gelten. 2/3 davon müssen auf die Rayons, und 2/3 auf Gebiete und Hauptstadt fallen. |
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Unterlagenvorbereitung und deren Einreichung zur Registrierung. |
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Registrierung der Partei im entsprechenden staatlichen Amt, Erhalten des Registrierungszertifikats der politischen Partei, des bestätigten Programms und Statuts. |
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Aufnahme der Parteiinformationen zum staatlichen Register der physischen und juristischen Personen. |
Welche Unterlagen werden für die Registrierung einer politischen Partei gebraucht?
- Information über die Idee der Schaffung eines Vereines.
- Gesammelte Unterschriften der Bürger (streng nach dem gültigen Gesetz) über die Unterstützung des Entschlusses zur Schaffung der Organisation.
- Informationen über die Leitung:
- Der Nachname, Vorname und Vatersname, Geburtsdatum, Position und Arbeitsstelle, Kontaktnummern, Identifikationsnummer des Vorsitzenden;
- Der Nachname, Vorname und Vatersname, Registrierungsadresse und Geburtsdatum, Position und Arbeitsstelle, Kontaktnummern der leitenden Mitglieder der Vereinigung (des Rats, des obersten Rats, des politischen Rats). Der Parteivorsitzende soll in leitenden Organen vertreten sein;
- Der Nachname, Vorname und Vatersname, Registrierungsadresse und Geburtsdatum, Position und Arbeitsstelle, Kontaktnummern der Mitglieder des Kontrollrevisionsorganes der Vereinigung. Von allen Mitgliedern dieses Organes muss der Vorsitzende gewählt werden.
- Bezahlung der erforderlichen Registrierungsgebühr in der Höhe von 110 unbesteuerten Minimaleinkommen.
- Angaben über die Finanzinstitution, wo das Bankkonto eröffnet wird.
- Juristische Adresse der Partei. Sie kann durch ein Schreiben vom Räumlichkeitenbesitzer bestätigt werden, das dessen Besitzeigentum oder das Recht, die Räume zu vermieten, bestätigt. Eine körperliche Person muss dazu auch noch alle in diesen Räumlichkeiten angemeldete vollmündige Personen angeben. (Form 3).
Das Angebot der Anwaltskanzlei „Bidniahin und Partner“ über Anmeldung Ihrer Partei ist einzigartig. Wir bieten eine umfangreiche Lösung in dieser komplizierten Sache an: Anmeldung der Parteien, weitere juristische Begleitung, aktive Hilfe während der Wahlen. Unsere Erfahrung ermöglicht es, Ihnen ein hochwertiges Produkt anzubieten, das Ihren persönlichen Ansprüchen in Betreff auf organisatorische Strukturen und Tätigkeitsrichtung entspricht. Zu unserem Angebot zählt auch Durchführung von Registrierungsänderungen durch juristische Adressenänderung, Namenänderung, Änderungen in leitenden Organen, Programmen und (oder) Parteistatut.